Zu Ihrer eigenen Sicherheit ...

Seit dem Anschlag vom 11. September in den USA wurden dort und auch in Deutschland zahlreiche Gesetze erlassen, die der Terrorbekämpfung dienen sollen. Die Ängste der Menschen werden zur umfassenden Ausweitung der Privilegien des Staates verwendet unter dem Vorwand, damit die Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen. Daß durch eben diese Gesetze gerade Demokratie und Rechtsstaat so stark geschädigt werden wie bisher wohl kaum zuvor ist dabei anscheinend nicht von Bedeutung. Sind wir tatsächlich bereit, zum Schutz der Freiheit die Freiheit selbst zu opfern?

Obwohl es in Deutschland keinen einzigen der befürchteten Terroranschläge gab und solche auch nicht wirklich wahrscheinlicher sind als Amokläufe in Schulen, werden die Freiheiten und die Privatsphäre der unbescholtenen Bürger immer weiter untergraben. Telefonüberwachung im großen Stil unter Nichtbeachtung der dabei geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Überwachung des e-Mail- und Internetverkehrs, Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, völlige Aushöhlung des Datenschutzes bei Reisen in die USA sowie die Aufnahme von biometrischen Daten (Fingerabdruck, Irisscan, o. ä.) in den Personalausweis und damit verbundenen Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf diese Daten sollen nur ein paar Beispiele sein.

Unser Rechtsstaat ist darauf begründet, daß unbescholtene Bürger gerade nicht überwacht werden und auch nicht einfach gegen sie ermittelt wird, solange nichts gegen sie vorliegt. Dieses Recht sollten wir einfordern und uns in aller Deutlichkeit gegen solche Tendenzen zur allgemeinen Überwachung durch den Staat wehren. "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten" ist ein allzuoft zu hörender Satz. Aber sind wir schon so weit, daß wir unser Bedürfnis nach Grundrechten, die uns unser Grundgesetz garantiert (Art. 10 und 13), rechtfertigen müssen? Verbrechensbekämpfung wird dadurch mit Sicherheit nicht erschwert oder unmöglich - eine Beschränkung gewisser Freiheiten in schwerwiegenden Fällen durch einen Richter (nach gründlicher Prüfung!) wird deshalb noch lange nicht abgelehnt.

Deshalb: Wenden Sie sich gegen zunehmende Überwachung unter Untergrabung unserer Bürgerrechte. Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und weisen Sie Ihn auf diese Entwicklung hin oder bitten Sie Ihn um eine Stellungnahme. Die Adressen finden Sie auf der Website des Bundestages. Und verwenden Sie Programme wie PGP oder GnuPG zur Wahrung der Privatsphäre bei e-Mails. Paradoxerweise wird deren Einsatz und Entwicklung u. a. vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert.

Meinen PGP-Schlüssel sowie nährere Informationen dazu finden Sie ebenfalls auf dieser Website.